[Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung, die von verschiedenen queeren Personen verfasst wurde, die am CSD Kiel 2023 teilgenommen und dort polizeikritische Aktionen durchgeführt haben. Diese Gruppe ist nicht ausschließlich oder vollständig die Feministische Antifa Kiel.]
Kiel: Statement aus der queeren Community zu den Auseinandersetzungen um die Polizei beim Kieler CSD
Seit knapp einem Jahr gibt es eine intensive Auseinandersetzung innerhalb der queeren Community Kiels darüber, ob die Polizei beim CSD einen Platz haben soll oder nicht. Die GdP hat sich nun öffentlich zu Vorkommnissen beim Kieler CSD geäußert. Wir – einige beteiligte Menschen aus der queeren Community – möchten dazu einiges klarstellen.
Die Proteste gegen die Teilnahme der Polizei am Kieler CSD wurden von queeren Personen organisiert. Diese sind teils in lokalen politischen Gruppen organisiert und teils unabhängige Einzelpersonen. Im Vorfeld des diesjährigen CSDs haben einige Personen an konstruktiven Gesprächen mit dem CSD Kiel e.V. teilgenommen und sich dafür eingesetzt, dass der CSD für alle queeren Menschen einladend sein sollte. Insbesondere für diejeniegen, die gegenüber der Polizei besonders vulnerabel sind.
Um alle Interessen unter einen Hut zu bringen, forderte der CSD-Verein von der Polizei, mit dem geplanten Stand der Ansprechstelle LSBTIQ am Rande des Straßenfestes und ohne Uniformen und Waffen aufzutreten. Auch eine an den Gesprächen beteiligte Aktivist*in erklärt hierzu: „Wir erkennen an, dass der CSD Kiel e.V. damit einen wichtigen ersten Schritt gemacht hat, um den CSD für alle Teile der Community zugänglicher zu machen. Wir verurteilen, dass der Verein bereits für diesen ersten Schritt mit Anfeindungen und Beleidigungen konfrontiert wurde.„
Nach kritischen Rückmeldungen aus der Community hatte die Polizei ihren Stand beim Straßenfest dann aber zunächst ganz abgesagt. Völlig unangekündigt haben dann Beamt*innen in Uniform stattdessen direkt neben der Anfangsversammlung einen Werbetisch samt Regenbogen-Polizeiwagen aufgebaut. Queere Aktivist*innen haben sich mit Bannern vor den Stand gestellt, um die Demo von diesem abzuschirmen. Auch der spätere Versuch, mit dem Regenbogen-Polizeiwagen auf Höhe der Andreas-Gayk-Straße direkt neben der Demo entlang zu fahren, wurde mit polizeikritischen Bannern begleitet. Weitere 200 Personen liefen mit bunten Schildern und Outfits im anti-kapitalistischen Block der Demo mit. Kim Wänke, eine der beteiligten queerpolitischen Aktivist*innen meint dazu: „Es überrascht nicht, dass die Polizei Sicherheitswünsche aus der Community ignoriert, nur um den bestmöglichen Platz für Eigenwerbung zu haben. Mit unseren Bannern haben wir an die Ursprünge des CSDs erinnert – es ist bezeichnend, dass queere Menschen dafür, dass sie mit Bannern vor der Polizei stehen, von dieser dann als „aggressiv“ bezeichnet werden.“.
Im Statement der GdP wird es fälschlicherweise so dargestellt, als ob die Proteste ausschließlich eine Reaktion auf eine Handlungsempfehlung zur Durchsuchung von trans* Personen in Berlin sind. Das Statement zeigt, dass sie sich mit Kritik aus der Community nicht beschäftigt haben. Sie haben offensichtlich entweder ignoriert oder nicht verstanden, dass es eben nicht nur um einzelne Aussagen oder Vorkommnisse geht. Queere, rassifizierte und arme Menschen waren und sind nicht nur bei Stonewall, sondern auch heute noch besonders häufig von Polizeigewalt betroffen. Diese marginalisierten Gruppen werden vom CSD ausgeschlossen, wenn die Polizei dort Präsenz zeigt. Wenn die Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ beim CSD dabei ist, dann repräsentiert sie dort immer auch die Polizei als Ganzes.
Die Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ beteuert das sie „zusammen mit der Community“ aufgebaut wurde. Ignoriert wird dabei, dass bei Zusammenarbeit mit der Polizei immer die Teile der queeren Community ausgeschlossen werden, die bspw. Polizeigewalt oder Diskriminierung von dieser erfahren haben. Dass es auch ohne Polizei funktionieren kann, zeigt beispielsweise der CSD in New York. Dieser lässt den Schutz und die Begleitung der Demo durch queerfreundliche Security organisieren. Die Polizei wurde, nicht zuletzt als eine Konsequenz der Black Lives Matter-Bewegung, von der Demonstration ausgeschlossen.
Für Rückfragen sind wir erreichbar unter: queere_vernetzung_kiel(at)riseup(punkt)net
Gerne stehen wir auch für Interviews zur Verfügung.