Zum iranischen Angriff auf Israel in der Nacht auf dem 14.4.24

Vergangene Nacht hat das iranische Regime seine Drohung der letzten Tage wahrgemacht, und mit hunderten Drohnen und Raketen Israel angegriffen. Dies sollte als „Bestrafung“ für den Israel zugeschriebenen Raketenangriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Damaskus am 1. April dienen. Dabei war ein hochrangiger Offizier der sogenannten Revolutionsgarden und einige weitere Personen getötet worden. Auch die verbündeten des Regimes, die libanesische Hisbollah, und die jemenitischen Huthi feuerten im Zuge des Angriffs auf Israel.

Aufgrund der extrem hohen Sicherheitsmaßnahmen und Vorbereitung der israelischen Luftabwehrsysteme konnte der Angriff fast vollständig vereitelt werden. Die Ziele, das Geheimdienstzentrum und ein Militärstützpunkt, konnten laut iranischen Staatsmedien unschädlich gemacht werden, während Israels Regierung keine Einschränkungen im Betrieb meldet. Dennoch wurden mindestens 31 Personen verletzt. Wichtiger ist vermutlich, dass das iranische Militär bereits angekündigt hat, im Falle einer Reaktion von Israel oder dem Westen noch härter zurückzuschlagen. Eine solche Reaktion hat der Staat Israel jedoch auch bereits angekündigt.

Während Israels Regierung nun auf die Solidarität der UN pocht, an deren Resolutionen sie sich selbst nicht hält, stellt sich wieder die uralte Frage, wie wirksam diplomatische Arbeit in solchen Fällen sein kann. Oft kommt diese viel zu spät für die akut leidende Zivilbevölkerung. Werden jedoch Rückversicherungen von Solidarität gefordert, sind weitere Staaten in der Verpflichtung, zudem die bereits gestellten Forderungen und Resolutionen zu betonen und die Wahrung der Menschenrechte aller, in diesem Falle besonders der palästinensischen Bevölkerung, einzufordern.

Während glücklicherweise die Schäden in Israel begrenzt blieben, leidet die palästinensische Bevölkerung weiter in auswegloser Lage, ohne Rückzugsmöglichkeiten, ohne sichere Versorgung und in der ständigen Angst, bei weiteren israelischen Militärmanövern getötet zu werden. Diesen Menschen bringt ein Angriff des Iran auf Israel absolut nichts, denn dieser Staat ist in keinster Weise ein „antiimperialistischer Befreier“, genau so wenig wie die Hamas, sondern nutzt lediglich die aktuelle Lage, um sich an einer Ausdehnung der eigenen geopolitischen Macht auszuprobieren.

Unsere Solidarität muss dabei immer den Menschen selbst gelten, niemals den Staaten. Die konstruierten Ideen von Staatszugehörigkeit, Gebietsansprüchen, Machtgebieten von Religionen und anderem tragen nur dazu bei, dass solche Grausamkeiten anderen Menschen gegenüber überhaupt „gerechtfertigt“ werden können. Dennoch darf einzelnen Staaten in der heutigen Realität niemals die Existenz abgesprochen werden.

Unsere Solidarität muss den Menschen im Iran gelten, die sich trotz hunderten von Hinrichtungen keine Unterdrückungsherrschaft mehr gefallen lassen. Den Menschen in Israel, die seit Jahren gegen die Einschränkung des Rechtsstaats und die Politik der rechten Regierung demonstrieren. Und den Menschen in Palästina, die für die Verbrechen der Hamas mit ihrem Leben bezahlen sollen oder aus ihrer Heimat verdrängt werden.