Am Sonntag den 8.5. um 19 Uhr trafen sich Antifaschist*innen auf dem Platz der Matrosen zu einer Kundgebung anlässlich der Landtagswahl an diesem Tag.
Im Vorraus war für eine Demonstration zum Landtag mobilisiert worden sollte die AfD in diesen wieder einziehen, wir hatten beschlossen uns an dieser Demonstration, wenn sie stattfände, mit einem Redebeitrag zu beteiligen. Als dann um 18:00 Uhr die Prognosen da waren wussten wir erstmal nicht, wie mit damit umzugehen seie (AfD: 4,9%) und es wurde beschlossen sich erstmal zu einer Kundgebung zu versammeln.
Bei Beginn der Kundgebung gab es dann erste Hochrechnungen (AfD: 4,8%) und im Redebeitrag der Kampagne „AfD in die Schranken“ weisen klang vorsichtige Zuversicht mit, dass die AfD aus dem Landtag in Kiel ausscheiden würde, die harte Arbeit der Kampagne hätte sich gelohnt (Der AfD wurde der Wahlkampf in SH und besoders in Kiel und Umgebung nahezu unmöglich gemacht). Im Anschluss wurde gewartet bis neue Hochrechnungsergebnisse auffindbar waren, die Antifaschistische Jugend Kiel hielt einen Redebeitrag und ein Angriff auf die Kundgebung durch eine Person (Hasi) konnte abgewehrt werden. Mittlerweile zeichnete sich ab das die AfD wohl nicht in den neuen Landtag einziehen wird und es wurde überlegt zu ihrer Landeszentrale zu demonstrieren, um ihnen noch ein wenig Salz in die Wunde zu streuen.
Gegen 20 Uhr hielten wir unseren (folgenden) Redebeitrag, der eigentlich nicht auf einen nicht-Einzug der AfD ins Parlament ausgelegt war:
„Die AfD ist eine sexistische Partei. Das ist klar und sie selbst betont es immer wieder am stärksten. Sie sieht die Frau in der Pflicht Kinder zu gebären, und setzt sich damit nicht nur entschieden gegen die Selbstbestimmung eines Individums ein sondern zeigt auch, dass Frauen die nicht gebähren können oder wollen und Menschen mit Uterus, die keine Frauen sind, in ihrer rechten Wunschgesellschaft keinen Platz haben. Auf einem ihrer Wahlplakate fragt die AfD wem dein Körper gehört. Dir oder dem Staat? Sie spielt damit auf ihre Position gegen eine Impflicht an. Gleichzeitig will sie trans* Menschen und unfreiwillig Schwangeren das selbe Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht eingestehen. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD beatrix von Storch nimmt beispielsweise jährlich am „Marsch fürs Leben“, einer ultra konservativen Demonstration gegen Schwangerschaftsabbrüche, teil. Außerdem unterstellt Storch der grünen Bundestagsabgeordneten und Transfrau Tessa Ganserer biologisch und juristisch für immer ein Mann zu sein. Mit dieser Ambivalenz zeigt dei Partei, dass ihr Wahlprogramm nicht von konsequenten Werten beinflusst wird sondern von den aktuellen Ängsten ihrer Wähler*innenschaft.
2015 forderte der AfD Bundessprecher Jörg Meuthen Gleichstellungspolitik als politisches Leitprinzip auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden. Die AfD fordert immernoch das Ende der Frauenquote, der Geschlechtergerechten Sprache, und begrüßt Homo- und Transfeindlichkeit. Die Partei geht aber noch weiter und will auch die Forschung zu Geschlechtergereichtigkeit unterbinden. Doch die Bewegung zu stoppen um die Fesseln wieder zurück ins unsichtbare zu rücken und zu erwarten dass emanziperte Menschen in alte Geschlechterrollen zurückkehren und ihre Fesseln einfach vergessen ist unmöglich! Politiker*inen die das Gegenteil behaupten verkaufen ihren Wähler*innen eine glatte Lüge von rechter Utopie!
Kein Wunder also, das die Partei nur von einem Mitgliederanteil von 13 % Frauen und 0% diversen Menschen sprechen kann. Diesen Fakt kaschieren sie allerdings gekonnt, indem immerwieder Frauen als Aushängeschild in Führungspoitionen gestellt werden. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst sagt in einem Youtube-Video „Wir sind kein Netzwerkgedönse für frigide alte Frauen, die es im Leben zu nichts gebracht haben. Wir brauchen keine überemanzipierten Frauen, deren großes Hassobjekt der weiße Mann jenseits der 50 ist.“ Sie sagt quasi eine Frau die unter Altersamut leidet und eine Junge Frau die sich über ihre schlechten Chanchen im Patriachart aufregt seien einfach nur faul, grundlos zorning und es nicht wert gehört zu werden. Hier wird die Position deutlich. Es ist ein trauriges Beispiel dafür, das die Frau in den Augen der AfD nur als Unterstützung des Mannes ihren Wert erlangt. Die Frauen der Partei fördern und verschönigen die Geschlechterrollen in denen der Mann das Sagen hat. Das bestätigt auch eine AFD Aussteigerin. Die AfD kämpft rigoros gegen Gleichberechtigung und Sexismus ist weit verbreitet, schreibt sie. Eine Frau ist für die Meisten in der Partei nur eine schöne Hülle, die man irgendwo hinstellen könne.
So rückschritlich zu sein ist nicht nur peinlich verblendet sondern auch weltfremd. Wir akzeptieren keinen Sexismus, keine Homo- Trans- und Frauenfeindlichkeit! Dafür und für andere menschenfeindliche, antidemokratische Positionen steht die AfD jedoch, wesshalb wir sie in keinem Parlament tolerieren und auch sonst gännzlich ablehnen. Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda!“
Es folgte ein weiterer, spontaner Redebeitrag und eine kurze, kämpferische Demo zur Landesparteizentrale der AfD, die mal wieder reichlich besprüht und beklebt und nun auch noch von einer Kette Bullen geschützt war.
Die AfD schied mit nur 4,4% der Stimmen aus dem Landtag aus und wir waren in Feierlaune.
Was wir allerdings nicht vergessen sollten, der gesellschaftliche Rechtsruck geht weiter und bürgerliche Parlamente werden mit oder ohne offene Faschist*innen im Abgeordnetenhaus diesen höchstens oberflächlich bekämpfen. Mit einer sich andeutenden schwarz-gelben oder schwarz-grünen Regierung (mit 48% der Sitze im Landtag bei der CDU) werden wir uns auch in Zukunft mit Autoritärer Zuspitzung, Repression und Neoliberalismus im Landesparlament rumschlagen müssen.
Faschismus, Kapitalismus, Sexismus und Klimakrise werden nicht in bürgerlichen Regierungen bekämpft.
Daher: Wir haben einen Sieg errungen, doch der Kampf geht weiter!