Ein islamistisch motivierter Anschlag in Deutschland. Ein Mann, der aus Syrien stammt, der abgelehnter Asylsuchender ist, tötet und verletzt in Solingen mehrere Menschen mit einem Messer.
Ein schrecklicher Vorfall, der nicht nur für die Betroffenen und Angehörigen vermutlich lebenslange Wunden hinterlassen wird, sondern auch der deutschen Gesellschaft beibringen soll: Ihr seid nicht sicher. Genau das möchte der IS erreichen, der sich als Drahtzieher bekannt hat. Andere Feste in der Umgebung wurden bereits abgesagt.
Der Anschlag ist gefundenes Fressen für Rechte. Sekundenschnell sind AfD, CDU, FDP sich einig, jetzt müsse nun aber wirklich endlich noch mehr Druck beim Abschieben und Abgrenzen gemacht werden. Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert vom Auswärtigen Amt eine Neueinschätzung für Syrien.
Wenn es nach Wüst geht, soll bei einer solchen Neueinschätzung natürlich rauskommen: „Oh stimmt eigentlich, Syrien ist total sicher, also insofern schiebt ruhig ohne Beschränkungen dahin ab!“ Wieso dies nun plötzlich der Fall sein sollte, ist uns schleierhaft. Genau so wie die Rechtfertigung für Abschiebungen nach Afghanistan, trotz beschlossenem „Abschiebestopp“.
Es hat einen besonders ekligen Beigeschmack, dass die Menschen aus jenen Ländern gleichgesetzt werden mit genau den islamistischen Terroristen, wegen deren Gewaltherrschaft sie häufig überhaupt erst auf der Flucht sind. Dennoch wollen Merz & co. am liebsten alle diese Menschen auf Basis ihrer Herkunft pauschal abweisen und abschieben. Friedrich Merz ist dabei nicht nur egal, ob eine weitere Anheizung dieser „Debatte“ der AfD bei den Ostwahlen noch mehr in die Karten spielt, sondern auch, ob die Verfassung so etwas überhaupt zulassen würde.
Die SPD weist immerhin auf die verfassungsrechtlichen Hürden für so ein Pauschalvorgehen hin und verspricht also weiter „nur“ bei Straftaten oder Terrorismus abzuschieben. Wer als Terrorist*in gilt, kann jedoch stark politisch beeinflusst sein und trifft u.a. immer wieder kurdische Aktivist*innen. Worüber nicht gesprochen wird: wie hier in Deutschland ganz konkret die Radikalisierung junger Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte durch islamistische und rechtsradikale Kräfte ausgebremst und wieder mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt hergestellt werden kann.
Dass Islamismus ungleich Islam, Islam ungleich Herkunft aus muslimisch dominierten Ländern, und Terrorismus ungleich Einwanderung ist, wissen Politiker*innen sehr wohl. Doch sie entscheiden sich stattdessen, abgenutzte, hasserfüllte und schlicht gelogene Narrative zugunsten ihrer Machtinteressen immer wieder heranzuziehen.
Wir sagen: Gegen Islamismus und Faschismus in Deutschland und auf der ganzen Welt! Und gegen rassistische Einwanderungspolitik!