Am 31.5. wurde nach jahrelangem Prozess das Urteil im Antifa Ost Verfahren gesprochen. Am OLG Dresden sind dort mehrere Antifaschist*innen angeklagt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben (§129 StGB). Eine von ihnen, Lina E., sitzt dafür schon seit über zweieinhalb Jahren in U-Haft.
Die Vorwürfe wurden um eine Reihe körperlicher Angriffe auf sächsische Neonazis herum erhoben, deren Durchführung und Planung Lina und den anderen Genoss*innen zugeschrieben wird. Auffällig ist dabei, wie die tatsächlich eng vernetzten Neonazis oft lose als „dem rechten Milieu angehörig“ bezeichnet werden, während jede Bekanntschaft und Tätigkeit seitens der Antifas als Hinweis auf die angebliche kriminelle Vereinigung interpretiert wird.
Mit übertriebenen Maßnahmen wie Hand- und Fußfesseln für Lina im Gerichtssaal oder Hubschraubertransport nach Karlsruhe soll nach außen das Bild der brandgefährlichen Verbrecherin gezeichnet werden. Die Ermittlungsbehörden geben hierzu auch bereitwillig Informationen an die Presse, die dann zu reißerischen Storys verarbeitet werden.
Eine wichtige Akteurin in diesem Prozess ist die SoKo Linx. Die CDU Sachsen hatte diese extra zur Bekämpfung von Linksextremismus gegründet – so wundert es kaum, dass bereits Verknüpfungen von SoKo Linx-Beamt*innen zur rechten Szene aufgedeckt wurden. Mithilfe der umfassenden Berechtigungen aus §129 überwacht und durchsucht diese SoKo fleißig alle möglichen Verdächtigen – auch rechtswidrige Maßnahmen oder falsche Verdächtigungen kommen gerne vor.
Rechte Umsturzversuche und Terroranschläge werden immer wieder erst extrem spät oder gar nicht verhindert. Man denke an Hanau, Henstedt-Ulzburg oder die Reichsbürger. Der AfD wird bei der nächsten Bundestagswahl aktuell der dritte Platz prognostiziert, und CDU/CSU tasten sich immer weiter an offene Rechtsaußen-Positionen heran.
Statt sich um rechte Verschwörer*innen und Terrorgruppen gebührend zu sorgen, wirft der Staat aber lieber Repressionen nach links, versucht uns und unsere Genoss*innen einzuschüchtern und bloß von jeder außerparlamentarischen Politik fernzuhalten. Selbst gemäßigte Gruppen wie die Letzte Generation bekommen mittlerweile die volle Breitseite der Staatsmacht zu spüren.
Wir dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen. Wir müssen selbstorganisiert und unbequem bleiben.
Unsere Solidarität gilt Lina und allen anderen Genoss*innen, die von Gerichtsverfahren und anderen Repressionen betroffen sind, nur weil sie versuchen, das zu tun, was der Staat nicht schafft oder auch gar nicht will.
Antifa bleibt notwendig!